Neue Niederspannungsrichtlinie in Bearbeitung
Die aktuell gültige Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG wird derzeit überarbeitet.
Es sind grundlegende Änderungen vorgesehen. Sie wird an den neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten innerhalb der EU, den New Legislative Framework (NLF), angepasst. Welche konkreten Änderungen sind im Entwurf vorzufinden?
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Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler
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Im Entwurf zur neuen Richtlinie befasst sich nun ein eigenes Kapitel 2 mit den rechtlichen Pflichten von Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern für die CE-Kennzeichnung. Die Pflichten dieser verschiedenen Wirtschaftsakteure werden in diesem Kapitel detailliert ausgeführt. Kapitel 2 orientiert sich eng an dem Beschluss 768/2008/EG des New Legislative Framework.
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Bestimmungen zur Konformität
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In weiten Teilen neu sind die Bestimmungen zur Konformität elektrischer Betriebsmittel in Kapitel 3. Hier werden die Zusammenhänge von der Anwendung von Normen und der Konformitätsvermutung angesprochen. Ebenfalls regelt dieser Abschnitt die Anbringung der CE-Kennzeichnung und das Ausstellen der Konformitätserklärung.
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Überwachung und Kontrolle |
Kapitel 4 beschreibt die Überwachung des Unionsmarktes sowie die Kontrolle der auf dem Unionsmarkt eingeführten Produkte und Schutzklauselverfahren.
Weiterhin wird geregelt die Vorgehensweise bei gefährlichen oder nicht konformen Produkten, ebenfalls in Anlehnung an den Beschluss 768/2008/EG.
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Neue Nachweispflichten |
Von den Anhängen wurden insbesondere die Anhänge III „Interne Fertigungs-kontrolle“ und IV „EU-Konformitätserklärung“ grundlegend überarbeitet.
Der Entwurf der neuen Niederspannungsrichtlinie sieht hier neue Nachweispflichten vor. So wird die Risikoanalyse für jedes Niederspannungs-Produkt zur Pflicht. In der aktuellen Fassung der Niederspannungsrichtlinie wird dies nur gefordert, wenn es für Produkte keine speziellen Normen gibt oder wenn Normen nicht angewandt worden sind.
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Zeitplan |
Der weitere Zeitplan für die Gültigsetzung des Entwurfs steht noch nicht fest. Der Entwurf kann jedoch jetzt schon verwendet werden, um sich frühzeitig auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.
Sie finden den Entwurf der neuen Niederspannungsrichtlinie hier zum Download:
Neue Niederspannungsrichtlinie |