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| Schärfere
Marktüberwachung geplant Zur Kontrolle der Übereinstimmung von Produkten mit den Bestimmungen aus den Richtlinien unterhalten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden. Die neue Maschinenrichtlinie formuliert die Pflichten der Behörden bezüglich der Maschinen, unvollständigen Maschinen und Anlagen neu. |
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„Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und/oder
in Betrieb genommen werden dürfen, |
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Befugnisse und Eingriffsrechte der Marktüberwachungs-behörden |
Die Behörden haben folgende Befugnisse: • Durchführen von Ermittlungsmaßnahmen |
Aufgaben der Marktüberwachungs- behörden |
Die Behörden haben die Aufgaben: • Kontrolle durch angemessene Stichproben • Überprüfung der Unterlagen • Stichprüfung/physische Kontrollen • Laborprüfung • Recherche nach Produkten mit ernsten sicherheitstechnischen Mängeln. |
Handhabung der Mitgliedstaaten |
Die Mitgliedsstaaten handhaben die Marktüberwachung sehr unterschiedlich. Um Einheitlichkeit zu schaffen, wurde die Europäische Verordnung zur Marktüberwachung erlassen. Diese muss seit 01.01.2010 angewendet werden. |
Europäische Verordnung zur Marktüberwachung |
Die Verordnung verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Marktüberwachungsprogramme aufzustellen und diese alle vier Jahre zu bewerten. Weiterhin muss an die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten Bericht erstattet werden. |
Steigende Zahl der Überprüfungen |
Die Fachministerkonferenz hat sich darauf verständigt, in Deutschland etwa 40.000 Überprüfungen pro Jahr im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes durchzuführen. |
Bußgelder |
In Deutschland beträgt die mögliche Bußgeldhöhe zwischen 3.000 bis 30.000 Euro. In anderen Mitgliedsstaaten bis zu einigen hunderttausend Euro. |
RAPEX-Verfahren |
Über das RAPEX-Verfahren können Produkte über das Internet als „nicht sicher“ angezeigt werden. Die Behörden reagieren auf Meldungen von Produkten auf angemessene Weise. Die entsprechende Internetadresse lautet: www.icsms.de. Über diese Adresse können auch die für die entsprechenden Produkte zuständigen Behörden ausfindig gemacht werden und Informationen über geprüfte Produkte eingeholt werden. |
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